Was ein Ausbau der Überwachung bringt: Pro- und Contra-Kommentar

PRO:

Ein Einwand gegen mehr Videoüberwachung stimmt ganz sicher: Kein Selbstmordattentäter wird sich von ein paar Kameras von einem Terroranschlag abhalten lassen. Vielleicht freut er sich beim Vorbereiten sogar über Bilder, die hinterher vielleicht weltweit von seinem Märtyrertod künden.
Aber diese Argumente lassen sich leicht entkräften: Welche Bilder dann schließlich an die Öffentlichkeit kommen, das entscheidet nicht der Attentäter, sondern Experten von Polizei und Justiz. Wie wichtig es aber ist, möglichst schnell die Identität des Täters zu kennen, zeigt gerade der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Nicht alle Verbrecher aber hinterlassen bei der Tat amtliche Papiere — und dann sind Aufzeichnungen ein probates Hilfsmittel.

Der Täter mag, wie im Fall Berlin, tot sein — aber seine Hintermänner sind noch am Leben. Die Erfahrungen mit islamistischen Terroristen zeigen, dass „einsame Wölfe“ die große Ausnahme sind. Meist gibt es Helfer — und sie müssen, falls das den deutschen Behörden möglich ist, schnell ausfindig gemacht und aus dem Verkehr gezogen werden. Sonst bereiten sie womöglich in Kürze den nächsten Anschlag vor.
Gerade Berlin zeigt auch, wie hilfreich Videoaufnahmen bei anderen, schweren Straftaten sind: Der Mann, der eine Frau in einem U-Bahnhof per Fußtritt die Rolltreppe hinunterstieß, konnte gefasst werden. Jene Gruppe von Jugendlichen, die einen Obdachlosen anzuzünden versuchte, stellte sich sogar fast komplett selbst, nachdem die Bildaufzeichnungen veröffentlicht worden waren. Das hat vorbeugende Wirkung: Irgendwann wird zumindest der intelligentere Teil der möglichen Täter begreifen, dass sich Verbrechen im öffentlichen Raum nicht auszahlen.

Vertrauen in den Rechtsstaat

Ja, es gibt Bedenken wegen des Datenschutzes. Aber Behörden wissen auch, wo wir wohnen, wie viel wir verdienen, welche Konten wir führen und welches Auto wir fahren — und sie hüten diese Daten sehr zuverlässig. Wir können dem Rechtsstaat vertrauen, dass das auch mit Bildaufzeichnungen geschieht, die in den meisten Fällen weit weniger sensible Inhalte haben als beispielsweise der Gehaltszettel.
Trotzdem kann eine weitere Sicherung eingebaut werden: ein Richter, der den Zugriff der Ermittler auf das Videomaterial genehmigen muss und gegebenenfalls dessen Veröffentlichung. Das funktioniert auch bei der Überwachung von Telefonen sehr zuverlässig.

Wer die Ermittler auf diese Weise stärkt und ihnen eine erfolgreiche Arbeit möglich macht, der fördert das Vertrauen in den Staat. Damit wird jenen Angstmachern das Geschäft erschwert, die mit ihren rechten Thesen bei furchtsamen Gemütern auf Stimmenfang sind. Auch deshalb sind Videokameras ein Beitrag zum Schutz unserer liberalen Gesellschaft.

Kommentar: DIETER SCHWAB

CONTRA:

Eigentlich sollten sie es besser wissen: Kaum wurde irgendwo auf der Welt ein Terroranschlag verübt, rufen konservative Politiker (und leider auch immer mehr Sozialdemokraten) nach mehr Videoüberwachung in Deutschland. Ganz so, als gäbe es dieses Mehr nicht schon längst: In den 15 Jahren seit den Anschlägen von 2001 ist die digitale Kontrolle des öffentlichen Raums auch in Deutschland massiv ausgebaut worden. Allein am Nürnberger Hauptbahnhof erfassen inzwischen rund 180 Kameras beinahe jeden Winkel.
Es gibt kaum noch einen Bus, kaum eine U-Bahn und kaum einen Bahnhof, in denen nicht Bilder aufgezeichnet werden. Und trotzdem gelang es dem Berliner Attentäter Amri, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach seiner furchtbaren Tat quer durch Europa zu fliehen — vermutlich beobachtet von vielen Videokameras. Auch in London, der wahrscheinlich am dichtesten überwachten Stadt Europas, geht die Gleichung „mehr Kameras gleich mehr Sicherheit“ nicht auf.

Selbstmordattentäter lassen sich auch mit noch so ausgefeilter Technik nicht aufhalten, aber auch die Straßenkriminalität ist in der britischen Hauptstadt nach wie vor ein Problem. Die abschreckende Wirkung, die der Bildaufzeichnung gerne angedichtet wird, lässt sich hier kaum nachweisen.
Die magische Anziehungskraft, die Kameras auf Politiker ausüben, liegt daher sicher nicht darin, dass sie ein besonders effektives Mittel der Verbrechensbekämpfung wären. Ihren Charme ziehen die digitalen Beobachter vielmehr schlicht aus der Tatsache, dass sie billig sind. Viel billiger als die bis zu 40 Polizisten, die nötig sind, um auch nur einen der rund 550 islamistischen Gefährder in diesem Land rund um die Uhr zu beobachten.

Doch Geld darf kein Argument sein — weder, wenn es um die öffentliche Sicherheit geht, noch, wenn Grundrechte eingeschränkt werden sollen. Denn das wäre der Fall, wenn die Videoüberwachung jetzt noch weiter ausgedehnt werden würde. Schwerpunkte der Kriminalität, wie etwa Bahnhöfe, mit Kameras zu kontrollieren, ist o. k. Diese Überwachung aber auch noch auf möglichst viele Straßen, Plätze und (Weihnachts-)Märkte auszuweiten, ist es nicht mehr.

Recht auf Anonymität

Denn auch im öffentlichen Raum gibt es ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf Anonymität und Privatsphäre. Der Staat muss nicht über jeden Schritt unbescholtener Bürger Bescheid wissen.
Wer das nachvollziehbare Bedürfnis der Menschen nach mehr Sicherheit ernst nimmt, wird mehr tun müssen als in naiver Technikgläubigkeit immer mehr Videokameras zu installieren. Er wird in gut ausgebildete, gut ausgerüstete und vor allem genügend Polizisten investieren müssen.
Allein sie sind es schließlich, die Videobilder auswerten und Attentäter stoppen können.

Kommentar: ARMIN JELENIK

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